Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt

Erste Veröffentlichung der Freiherr vom Stein-Akademie in der Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Band 6

Gabriel, Müller-Graff, Steger (Hrsg.): Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt. 2010. 177 Seiten. Broschiert. 39 Euro. Nomos Baden-Baden.

Ob im Wettbewerbs- oder im Vergaberecht: immer tiefer greift die Europäische Union in die kommunale Daseinsvorsorge ein. Der vorliegende Sammelband ist das Ergebnis der 1. Europakonferenz der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration zum Thema "Kommunale Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und Gemeinwohl". Wissenschaftler und Praktiker hatten dort an zwei Tagen eine intensive Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Thematik geführt, die nun nachvollzogen werden kann.

Christian O. Steger verortet zunächst die Kommunen im Gefüge des EG-Vertrages und des Reformvertrages von Lissabon, wobei er auch die verbliebenen Schwachstellen des Letzteren aufzeigt. Die Binnenmarktrelevanz lokaler Tätigkeit in der Daseinsvorsorge beleuchtet Peter-Christian Müller-Graff, wobei er den Widerspruch zwischen der nationalen Definitionshoheit der "Dienste von allgemeinem Interesse" und der Verwirklichung des Binnenmarktes herausarbeitet.

In seiner Funktion als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes begründet Heinrich Haasis die Bedeutung kommunaler wirtschaftlicher Unternehmen im Allgemeinen und der Sparkassen im Besonderen und geht auf das problematische Verhältnis der Europäischen Kommission zum deutschen Sparkassenwesen ein.
Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht stehen zusehends in Konflikt miteinander, zu dieser Erkenntnis kommt Jost Pietzcker in seinem Beitrag, in dem er aber auch aufzeigt, wie den Herausforderungen begegnet werden kann, um dieses wichtige Instrument kommunaler Aufgabenerfüllung zu stützen.

Ulrich Hufeld und Christine Heller loten aus, welche Zukunft die nationalstaatliche Organisationshoheit, aber speziell auch die Finanzhoheit angesichts zunehmender Nivellierungstendenzen im Europarecht haben.

Ebenfalls unter dem Aspekt einer europäischen Angleichung stehen die Ausführungen Oscar W. Gabriels, der jedoch eine Chance darin sähe, wenn es zu einheitlichen europäische Standards zu Good Governance auf kommunaler Ebene käme.

Zum Ausgangspunkt einer Stärkung der Rolle der Kommunen könnte laut Angelika Vetter die "Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung" werden, deren politische Bedeutung sie in ihrem Beitrag analysiert.

Als wichtiges Ziel fordert Erwin Teufel die Erhöhung der Bürgernähe in der Europäischen Union, deren Wichtigkeit er historisch und politisch begründet.

Auch Christoph E. Palmer sieht Europäisierung und Globalisierung dort an Grenzen stoßen, wo sie auf Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung treffen.

Jürgen Dieringer und Gábor Schneider eröffnen einen Blick über die Grenzen hinaus: ihr Beitrag befasst sich mit der lokalen Selbstverwaltung im heutigen Ungarn, der sie eine erfolgreiche Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, aber auch eine gewisse Überlastung attestieren.

So ist ein Sammelband entstanden, der große Teile der weitgreifenden Problematik der kommunalen Aufgaben im Europäischen Rahmen behandelt und dabei Probleme aufzeigt, aber auch Lösungen anbietet. Er eignet sich für all diejenigen, die beruflich im weitesten Sinne mit Daseinsvorsorge zu tun haben und dabei immer wieder mit den Auswirkungen europäischer Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik konfrontiert werden. Für sie hält dieses Buch interessante Hintergründe bereit.

Informationen und Bestellung beim Nomos-Verlag.